Rechtsprechung
| BPatG, 16.03.1993 - 27 W (pat) 170/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an Freihaltebedürfnis bei Warenzeichen; Anforderungen an Eintragungsversagung wegen Freihaltungsbedürfnisses
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.06.1990 - I ZB 11/89
"NEW MAN"; Unterscheidungskraft einer ausländischen Marke
Auszug aus BPatG, 16.03.1993 - 27 W (pat) 170/91
Nachdem das angemeldete Wort keine beschreibende, freizuhaltende Angabe darstellt und auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß es - ungeachtet des Fehlens eines warenbeschreibenden Charakters - ausnahmsweise in der einschlägigen Werbung benötigt würde, sind auch bei der Prüfung der Unterscheidungskraft (WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 1) keine zu strengen Maßstäbe anzulegen (vgl. BGH BlPMZ 1991, 26, 27 reSp "NEW MAN").